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Demokratie stärken

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Demokratie stärken

Identität – Politik braucht Identifikation: Menschen, die vor Ort den Bürgern zuhören, ihre Anliegen aufgreifen und diese als gewählte Bürgervertreter im Parlament einbringen, mitentscheiden und gegenüber der Verwaltung über Anhörungs- und Kontrollbefugnisse verfügen.

Bei der diesjährigen Wahl war vielen Menschen nicht klar, wer für das Abgeordnetenhaus und wer für Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in den 12 Verwaltungsbezirken kandidiert. Für die Bezirkspolitik fehlt die Identifikation. Kaum einer weiß, was der oder die Bezirksbürgermeisterin eigentlich macht, was genau landesweit, was stadtweit und was im Bezirk entschieden wird.

Die Menschen kennen aber ihren Stadtteil.

Demokratie zu stärken bedeutet, Politik in den Stadtteilen zu stärken und sichtbarer werden zu lassen.

Teilhabe – Die Menschen wollen in ihren Stadtteilen mitbestimmen und mitgestalten. Die alten Berliner Ortsteile und heutigen Stadtteile scheinen besser als die aktuellen 12 Verwaltungsbezirke geeignet, Identifikation mit lokaler Politik und Möglichkeiten der Teilhabe zu bieten.

Der Lokalbezug zum eigenen Stadtteil wird sichtbarer, die Beratungen effektiver, weil es nicht mehr Versammlungen sind sondern Ratssitzungen an einem Tisch, und die Entscheidungen werden klarer und nachvollziehbarer.

Die Demokratie in den Stadtteilen zu stärken bedeutet, in den Stadtteilen Stadtteilräte mit je nach Einwohnerzahl zwischen 9 und 19 Ratsmitgliedern zu wählen statt jeweils 55 Verordnete für 12 BVVs.

Verantwortung – Berlin als wachsende Metropole braucht Profis im Stadt- und Landesparlament, die dort keine Teilzeitstelle haben sondern in Vollzeit ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Jeder der Stadtteile sollte mindestens einen Direktkandidaten in das Stadtparlament entsenden können.

Die Demokratie im Land Berlin zu stärken bedeutet, das Berliner Stadt- und Landesparlament, das Abgeordnetenhaus, in seiner Arbeit zu stärken.

Konkret stellen wir folgende Vorschläge einer
BürgerBerlin-Verfassung für mehr Demokratie zur Diskussion.

Das Abgeordnetenhaus stärken

  • Das Abgeordnetenhaus soll in seiner Funktion als Stadtparlament der Einheitsgemeinde Berlin und als Landtag des Bundeslandes Berlin deutlich gestärkt werden.
  • Die Abgeordneten sollen Vollzeit ihre Aufgaben für die Stadt und das Land wahrnehmen können und finanziell so ausgestattet werden, dass sie und ihre Teams professionell arbeiten können.
  • Der Anteil der Direktmandate soll bestehen bleiben (78 Abgeordnete).
  • In jedem Stadtteil soll es für jeden Abgeordneten mit Direktmandat Räumlichkeiten geben, in dem sie oder er wöchentlich in Sprechstunden ansprechbar ist.

Die Stadtteile stärken

  • An gewachsenen Berliner Ortsteilen orientiert, soll es ca. 74 Regionen als „poltische Stadtteile“ geben, die jeweils ca. 57.000 Einwohner haben.
  • Die derzeit 12 Bezirksverordnetenversammlungen mit ihren jeweils 55 Bezirksverordneten sollen durch Regionalräte ersetzt werden, einen pro Region (Ortsteil).
  • Diese Regionalräte sollen je nach Einwohnerzahl mit zwischen 9 und 19 Mitgliedern kleiner sein, damit sie effektiver beraten und entscheiden können.
  • Sie arbeiten als lokale Stadtteilräte mit Vorschlagsrechten für Politik und Verwaltung, und sie bekommen Kontrollrechte gegenüber der Verwaltung. Sie können über stadtteilbezogene Fördermittel selbst beraten und entscheiden.
  • Für den Regionalrat kandidieren Personen. Kandidieren kann nur, wer in der Region wohnt.
  • In jeder Region soll es ein öffentliches Gebäude mit Besprechungsräumen geben. Diese sollen genutzt werden für die Sitzungen der Regionalräte . Sie sollen aber auch kostenfrei als Beratungsräume von lokalen Bürgerinitiativen und Arbeitsgruppen genutzt werden können. In den meisten Stadtteilen gibt es bereits entsprechende öffentliche Räumlichkeiten für derartige Nutzungsformen (z.B. Rathaus, Stadtbibliothek, VHS, etc.).

Verwaltungshandeln straffen

Verwaltung braucht Führung – Personal und Technik sind zwei zentrale Schlüssel für die Entwicklung hin zu einer funktionierenden Verwaltung. Beide Bereiche haben höchste Priorität und sollten, wie in anderen Großkommunen (z.B. Hamburg oder München), beim Direktorium angesiedelt sein, d.h. als Leitungsaufgabe beim Bürgermeister oder Finanzsenator.

Verwaltung braucht klare Strukturen im Back Office – Für den Erhalt, Um- und Ausbau der Infrastruktur und für eine verlässliche Erbringung seiner Leistungen braucht Berlin eine funktionierende und straffe innere Verwaltung: das Back Office der Verwaltung.

Die unklar zwischen Bezirks- und Landesverwaltung verteilten Aufgaben und Zuständigkeiten verzögern Abläufe, führen zu intransparenten Verfahren und kosten zu viel Zeit und Geld. Die kommenden fünf Jahre sollten dafür genutzt werden, die seit langem verschobenen Probleme von Grund auf neu anzugehen.

Damit die Verwaltung der Einheitsgemeinde Berlin wieder funktioniert, braucht es eine Verwaltungsreform, verbunden mit einer Strukturreform. Berlin kann dabei von anderen Städten lernen. Hamburg, München, Wien und andere können Vorbilder sein. Übernehmen wir von jedem Modell das Beste!

Mit funktionierenden Strukturen, qualifizierten Mitarbeitern und guter Technik kann das Back Office der Verwaltung ohne mehr Personal den wachsenden Aufgaben gerecht werden.

Verwaltung braucht einen aufgeweckten Public Service – Anders ist es in großen Teilen des Public Service (Schulen, Soziales, Gesundheit, Polizei u.a.). Dort funktionieren die Dienstleistungen zur Zeit vor allem deswegen nicht, weil die neu eingestellten Nachwuchs-Mitarbeiter die riesige Pensionierungswelle in den nächsten fünf Jahren alleine nicht ausgleichen können.

Angesichts der Anzahl der benötigten neuen Mitarbeiter reicht es nicht, einfach nur mehr Stellen zu auszuschreiben für Personal in den Schulen, bei der Familienberatung, im Gesundheitsbereich oder bei der Polizei.

Damit die Stadt und ihr Public Service funktionieren, müssen wir Anreize schaffen, Quereinsteiger werben, neue Technik mitdenken, Strukturen verändern und vor allem an den Schnittstellen zwischen Back Office und Public Service sämtliche Verfahren und Abläufe vom Kunden aus neu denken und entwickeln.

Denn:

Die wachsende Stadt erfordert im Public Service nicht weniger, sondern mehr Menschen.

Konkret stellen wir folgende Vorschläge zur
Verwaltungsentwicklung in Berlin zur Diskussion:

Hierarchien, Funktionen und Aufgaben neu ordnen

  • Die doppelten Verwaltungsstrukturen und Hierarchien sollen zu einer gemeinsamen Verwaltung der Einheitsgemeinde Berlins vereinfacht werden.
  • Die 12 Verwaltungsbezirke sollen nicht mehr von gewählten Bezirksbürgermeistern und Bezirksstadträten geführt, sondern mit ihren Aufgaben Teil der einheitlichen Stadtverwaltung werden und von einer fachlich kompetenten Bezirksamtsleitung geführt werden. (Vorbild Hamburg)
  • Bei Anzahl, Lage und Gestaltung der regionalen Verwaltungszentren (klassisch: Bezirksämter) soll die wachsende Stadt mitgedacht werden.
  • Die Verwaltung soll in der Organisations- und Personalstruktur noch klarer nach Funktion Back Office (Verwalter) und Public Service (Service am und für den Kunden) neu geordnet werden mit dem Ziel die innere Verwaltung zu straffen und die Außenverwaltung und die diversen Eigenbetriebe und Anstalten des öffentlichen Rechts transparenter zu organisieren.
  • Die Verwaltung soll nach 12 Politikbereichen neu geordnet werden mit folgenden neuen Grundeinheiten: Kultur, Soziales, Bildung, Wissenschaft, Bau & Umwelt, Wirtschaft, Netzdienste, Ordnung, Justiz, Sicherheit, Finanzen und Direktorium.
  • Der Zuschnitt der Verwaltungseinheiten (Senatsverwaltungen in Berlin) soll nicht nach jeder Wahl geändert werden.

Public Service weiter entwickeln

  • Der Ausbau der Online-Angebote beim Public Service soll höchste Priorität bekommen. Der Bürger wünscht sich eine Verwaltung, die nicht fragt: bin ich zuständig? Sondern: wie kann ich helfen?
  • In jedem Verwaltungsbezirk soll es ein Bürgeramt geben mit öffentlichen Zugängen zum Nutzen der Online-Angebote und persönlichem Kontakt mit serviceorientierten Verwaltungsmitarbeitern (Full-Service).
  • In jedem Stadtteil soll es ein Bürgerbüro geben mit öffentlichen Zugängen zur Nutzung der Online-Angebote und persönlichem Kontakt mit serviceorientierten Verwaltungsmitarbeitern (Teil-Service, Schwerpunkte Soziales, Bildung, Ordnung).
  • In möglichst vielen öffentlichen Gebäuden in den Kiezen sollen öffentliche Zugänge zum Nutzen der Online-Angebote des Public Service angeboten werden.

Bürger und Verwaltung vernetzen

Demokratie ist „Legitimation durch Verfahren“ (Luhmann). Damit das funktioniert, kommt es auf geeignete Dialogformen zwischen den Vertretern der Demokratie (Bürger, Abgeordnete …) und der Verwaltung (Back Office, Public Service) an.

Dabei ist der Name BürgerBerlin Programm: vieles wird einfacher und besser funktionieren, wenn der Bürger von der Verwaltung nicht als Störfaktor, sondern als Bereicherung empfunden wird. Viele Verwaltungsverfahren lassen sich im direkten Dialog mit engagierten bzw. von den Vorhaben direkt betroffenen Bürgern deutlich einfacher und vor allem besser lösen.

Viele Dienstleistungen im Public Service funktionieren besser und lebendiger, wenn sie offen sind zum Mitmachen und Teilhaben.

Nicht alles neu erfinden!

Unser Ziel ist es, in der kommenden Wahlperiode eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus für eine Verfassungsänderung mit den dazu passenden Verwaltungsgesetzen zu erreichen. Dabei liefert Hamburg ein funktionierendes Vorbild für Berlin.

Große Teile der Hamburger Landesverfassung und das dazu passende Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) kann in weiten Teilen 1:1 für Berlin übernommen werden.

Diese Lösung ist risikoarm. Man weiß: die Texte entsprechen geltendem Recht. Die Struktur funktioniert. Man kann voneinander und miteinander lernen.

Es gäbe nur noch eine gemeinsame Verwaltung mit einer gemeinsamen Personalorganisation für die ganze Stadt.

Konkret stellen wir folgende Vorschläge für eine
BürgerBerlin-Verwaltung zur Diskussion:

  • Jeder Bürger, aber auch jeder Verwaltungsmitarbeiter, soll die Möglichkeit haben, so schnell und einfach wie möglich zu lernen: wie funktioniert die Stadt, wer macht was, wie lange dauert etwas, wer kann mir helfen und wo kann ich helfen?
  • Der Stand von Planungen und Entscheidungen soll für die Bürger transparent nachvollziehbar sein und entsprechende Informationen und Dokumente sollen online abrufbar sein.
  • Menschen und Initiativen sollen über temporäre oder auch projektbezogene Mit- und Zuarbeit der Fachausschussgremien in die aktive Politik einbezogen werden.
  • Das Nebeneinander der Fachausschüsse des Abgeordnetenhauses und der 12 Bezirke sollte ersetzt werden durch eine vernetzte Struktur mit Stadtteilausschüssen, Regionalausschüssen, Projektausschüssen etc., die den Fachausschüssen im Abgeordnetenhaus zuarbeiten.
  • Die Fachabteilungen der Verwaltungen sollen ihre direkte Kommunikation mit engagierten bzw. betroffenen Bürgern personell und technisch deutlich aufwerten.
  • Es soll eine gemeinsame IT-Plattform für alle Berliner Fachausschüsse eingerichtet werden, die in der Anlage bereits eine Zusammenarbeit über die Bezirksgrenzen hinaus ermöglicht und berlinweit für mehr Transparenz bei Planung, Entscheidung und Kontrolle sorgen kann.
  • Die Bürgerämter sollen auf freiwilliger Basis damit beginnen, Bürgerpaten in ihre Arbeit einzubeziehen. Bei der Betreuung der vielen Geflüchteten wird diese Form der Zusammenarbeit bereits vielfach praktiziert (als Übersetzer, als Begleiter, als Scout im Behördendschungel). Das Konzept sollte ausgeweitet werden auf andere Aufgaben und Stellen.

Das Wissen der Stadt nutzen – Der BürgerBerlin Eigenbetrieb

Berlin holt gerade knapp 100 Jahre Wachstum nach. Der Motor des Wachstums sind die vielen Bürger, die jedes Jahr Berlin als ihre neue Heimat wählen, hier Unternehmen gründen oder Arbeit finden.

Viele Probleme der Politik und Verwaltung beruhen darauf, dass die Stadt nicht weiß, was sie hat und wo sie wächst. Warum nutzt die Stadt nicht viel mehr von dem Wissen ihrer Bürger?

Unser Vorschlag ist, eine BürgerBerlin GmbH als städtisches Unternehmen (Eigenbetrieb) zu gründen, die als Kontaktstelle und Netzwerk der Bürger die Neuausrichtung und Neuausstattung der Berliner Verwaltung organisiert, begleitet und mitgestaltet.

Dieser Dialog zwischen Bürgern und Verwaltung kann gelingen, wenn die Verwaltung sich organisatorisch und technisch darauf einlässt, sich öffnet und modernisiert. Ein zentraler Dreh- und Angelpunkt für die Verwaltungsmodernisierung in den kommenden Jahren ist das gerade beschlossene eGovernment-Gesetz.

Verwaltungsintern soll eine neue IKT-Abteilung (IKT steht für  Informations- und Telekommunikationstechnik) die digitale Umsetzung neuer Prozesse leiten. Die technische Realisierung soll das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) übernehmen.

Wie kommt der Bürger neben Verwaltung und Technik als beratende und begleitende Kraft mit an den Tisch?

Die  städtische BürgerBerlin GmbH könnte ein buntes Team werden mit unterschiedlichen Erfahrungen und Fähigkeiten vom IT-Bereich bis zur Organisationsberatung, von OpenData-Freaks bis zu Öffentlichkeitsarbeitern. Für dieses Unternehmen und damit für Berlin als Stadt zu arbeiten ist eine spannende Aufgabe. Die BürgerBerlin GmbH will das Image der Stadt als Arbeitgeber heben und die Bürger der Stadt einladen, an unserer Stadt mitzubauen.

Berlin ist voller Wissen und qualifizierter Leute mit klugen Ideen und Konzepten. Diese Energie kann noch viel mehr für das Gemeinwohl nutzbar gemacht werden.

Konkret stellen wir folgende Vorschläge für eine
BürgerBerlin GmbH zur Diskussion:

  • Es soll eine städtische BürgerBerlin GmbH als Eigenbetrieb gegründet werden, die als Kontaktstelle und Netzwerk der Bürger bei der Verwaltungsmodernisierung die Bürgersicht und das Bürgerwissen mit einbringt.
  • Das neue eGovernment-Gesetz liefert den Fahrplan, wie in den nächsten Jahren alle Teile der Berliner Verwaltung technologisch neu aufgestellt werden können, indem alle Verfahren und Abläufe auf den Prüfstand kommen. Die BürgerBerlin GmbH soll dabei die Rolle des Kunden vertreten und mithelfen, die Umstrukturierungsmaßnahmen verständlich und nachvollziehbar zu machen.
  • Die BürgerBerlin GmbH kann zu einer „Verwaltungsarchitekten-Agentur“ werden. Hier finden sich die Teams, die Aufgaben in der Prozess-Untersuchung für die nach eGovernment-Gesetz neu zu konzipierenden Prozesse übernehmen und damit einen gewaltigen stadteigenen Wissenspool generieren, der bei weiteren Projekten hilft, Ähnlichkeiten und Synergien zu entdecken und zu erschließen.
  • Neben Bürgerwissen sollen die Erfahrungen anderer Städte und Partner gebündelt werden. Die BürgerBerlin GmbH kann die vielen bereits vorliegenden Konzepte und Gutachten sammeln, archivieren und recherchierbar online stellen und als BürgerBerlin-Lernbibliothek nutzbar machen.
  • Damit die Online-Angebote der Stadt attraktiv gestaltet werden und technologisch auf Stand bleiben, braucht es den Kontakt zur Startup-Szene. Die BürgerBerlin GmbH kann BürgerBerlin-Labs einrichten oder koordinieren: Laboratorien für Start-Ups zum Entwickeln von Prototypen neuer OpenData-Lösungen und Public Service-Anwendungen.

Einladung zum Mitmachen

BürgerBerlin ist eine Bürgerinitiative im Werden. Im Moment sind wir noch zu zweit, haben aber bereits viele Gespräche mit Politikern, Behördenleitern, Journalisten und Wissenschaftlern geführt. Diese Gespräche haben uns sehr dabei geholfen, dieses Konzept vorschlagen zu können. Wenn Sie sich für unsere Ideen interessieren oder mitmachen möchten, schreiben Sie uns an kontakt@buergerberlin.de.

Wir sind dabei, unsere Ideen in die neue Berliner Regierung einzuspeisen und sind optimistisch, dass der neue Senat Strukturen schaffen wird, die die Bürger bei diesem Thema einbeziehen.

Wir haben vor, einen monatlichen BürgerBerlin-Salon mit wechselnden Referenten zu gründen, um die Diskussion über fachliche Grenzen hinweg zu ermöglichen. Der Salon soll Menschen miteinander vernetzen, Mut machen, Neues zu wagen, und dabei helfen, die vorgestellten Konzepte zu vertiefen und zu verbessern.

 Portale – Foren – Apps

  • BürgerBerlin.de soll als Portal der BürgerBerlin-Ideen und Konzepte ausgebaut werden und über den aktuellen Stand der Diskussion informieren.
  • Ein BürgerBerlin Politikmonitor soll in einem Online-Portal darstellen, welche Vorhaben die Politik konkret in den nächsten fünf Jahren umsetzen will.
  • Ein BürgerBerlin Ideenportal soll Ideen und Vorschläge sammeln, wie Verwaltung besser funktionieren oder partizipativer gestaltet werden kann.
  • Es soll eine BürgerBerlin-App entwickelt werden, die erklärt, wie Berlin funktioniert und dabei hilft, sich schnell und einfach im Verwaltungsdschungel zurechtzufinden.